Man stelle sich nur vor, irgendein durchgeknallter Glatzkopf würde in einer Einkaufspassage wahllos mit seiner Nazikeule auf wehrlose Passanten einschlagen. Schnell würde die Rede von der allgemeinen und gut vernetzten “rechten Gefahr” sein und die übliche Zeremonie losgetreten werden.
In Solingen hat nun der Messer-Massen-Mörder den “umstrittenen” Ruf “Allahu Akbar” von sich gegeben, als er – ebenfalls – wahllos wehrlose, vor allen Dingen aber in seinen Augen ungläubige Passanten abschlachtete.
Vom Islam-Terror war sofort die Rede und die verantwortlichen Politiker überschlugen sich in ihren Versprechen, nun aber wirklich und mit aller Macht gegen den Islamismus ankämpfen zu wollen, natürlich nicht ohne, dass sie ihren politischen Konkurrenten Vorwürfe zu machen, schließlich ist ja gerade Wahlkampf. Hier ein Beispiel:
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, hat der FDP vorgeworfen, die deutschen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen islamistische Gefährder zu behindern. “Ich erwarte von der FDP, dass sie etwas tut bei Waffenverboten, wo sie seit zwei Jahren blockiert hat, dass sie etwas tut bei digitalen Befugnissen”, sagte Hartmann dem TV-Sender “Welt” am Mittwoch.
Dazu gehöre auch die Vorratsdatenspeicherung, die die FDP mit Verweis auf Freiheitsrechte verhindert. “Wenn wir die Möglichkeit hätten, auch europarechtskonform Verkehrsdaten zu speichern, könnten wir mehr gegen islamistische Gefährder tun”, sagte der SPD-Politiker. “Wir haben hier eine FDP, die aus einem falsch verstandenen Rechtsstaatsgedanken Sicherheitsbehörden geschwächt hat.”
Man müsse den Staat in die Lage versetzen, klar zu trennen zwischen Schutzberechtigten und Gefährdern, forderte Hartmann. “Wir müssen die Gefährder zurückführen können und die Straftäter wirksam bekämpfen – und da war die FDP nur Bremse.”
Schön und gut, aber man muss sich doch die Frage stellen, ab wann man jemanden als Gefährder einzustufen ist, was überhaupt ein islamischer Terroranschlag ist und wann man bei dem Messermord eines aus einem islamischen Land Geflohenen “nur” von einem psychisch gestörten Einzeltäter reden kann.
Wenn es kein Bekennerschreiben, kein Ankündigungsvideo gibt, die Tat also angeblich nicht vorher (im Kopf) geplant war?
Für die Opfer macht es wohl keinen Unterschied, für die Politik aber schon. Und da muss man dann auch hellhörig werden. Wenn zum Beispiel Daten gespeichert werden sollen, um angeblich die Sicherheit für die Bürger zu gewehrleisten.
Alles schön und gut. Aber nochmal: Woran erkennt man einen Gefährder? Zum Beispiel daran?:
Oder eher das hier?
Diese beiden wurden mit Sicherheit nicht als „Gefährder“ eingestuft, vielleicht weil sie den Ruf “Allahu Akbar” gar nicht kennen? Sind es deshalb etwa keine Gefährder? Oder anders herum: Könnte es sich hierbei nicht auch im islamische Terrorangriffe handeln, weil es bei den Opfern um “Ungläubige” handelt?
Man wird das Gefühl einfach nicht los, dass es sich die Politik mal wieder einfach macht, in dem sie den Anschlag von Solingen als islamischen Terror verbuchen will. Möchte sie damit vielleicht nur ihrem Totalversagen in der Migrationspolitik ablenken?
Und wenn sich eine Grüne zu solchen Schandtaten äußert, wird es lächerlich:
Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, zweifelt an der Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen nach der Terror-Tat in Solingen.
“Ich glaube nicht, dass die Asylfragen jetzt die Fragen sind, die sich unbedingt stellen, weil wir genau wissen, dass Islamismus etwas ist, was sich nicht einfach so abschieben lässt”, sagte Stolla am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. “Und jetzt weiter Geflüchtete zu gängeln, in der Hoffnung, dass man damit Islamismus bekämpfen könnte, ich glaube, dass es sich da, um ehrlich zu sein, um Scheinlösungen handelt”, so die Bundessprecherin der Grünen Jugend.
Stattdessen müsse man sich direkt dem Kampf gegen den Islamismus widmen. Stolla plädiert weiter dafür, “dass man da jetzt mit einem sehr ehrlichen Blick drauf geht und sich auch anschaut, was eigentlich die Voraussetzungen dafür sind, dass sich Menschen radikalisieren lassen und dass Menschen zu Islamisten werden”.
Da braucht man sich gar nicht so viel anschauen. Manchmal reicht es auch, nur ein ganz bestimmtes Buch durchzulesen:
Dazu schreibt der Deutschlandfunk (Auszug):
Nach Solingen gab es bereits wieder jede Menge Messerangriffe ohne offensichtlichen Bezug zum Islam.
Darf man das dann vernachlässigen, wenn man sich auf den islamischen Terror konzentriert?
Verräterisch ist auch diese Aussage:
Einer Auswertung des Bundeskriminalamtes (BKA) zufolge hat es in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren elf terroristische Anschläge mit Messern gegeben.
Das geht aus einer Aufstellung hervor, über die die “Rheinische Post” berichtet. Zwei dieser Angriffe wurden aus einer rechtsextremen Motivation heraus begangen, nämlich die beiden Attacken gegen die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (2015) und den Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein (2017). Die anderen Taten hatten einen islamistischen Hintergrund und seien aus einer “religiösen Ideologie” motiviert gewesen, so das BKA.
Fünf der Attacken geschahen in Nordrhein-Westfalen. Die Tatorte neben Köln und Altena waren Iserlohn am 7. September 2022, Duisburg am 9. und 14. April 2023 und nun Solingen am 23. August 2024. Der Fall in Iserlohn, bei dem ein Jugendlicher einen Messerangriff auf Polizeibeamte geplant hatte, ist laut der BKA-Auflistung der einzige Messeranschlag, der seit 2014 verhindert werden konnte.
Die Messeranschläge außerhalb von NRW fanden dem Papier zufolge am 26. Februar 2016 in Hannover, am 18. Juli 2016 in Würzburg, am 28. Juli 2017 in Hamburg, am 4. Oktober 2020 in Dresden, am 6. November 2021 im Landkreis Neumarkt in der Oberpfalz und am 31. Mai 2024 in Mannheim statt. Auch diese Taten hatten laut BKA einen islamistischen Hintergrund.
Allein im Jahr 2023 musste das Bundeskriminalamt 8951 Messerangriffe „im Bereich der gefährlichen und schweren Körperverletzung“ registrieren. Die Zahlen für 2024 liegen noch nicht vor, sie werden aber noch höher liegen. Das sagen uns die täglichen Horrormeldungen.
Hat das jetzt was mit der Islamisierung Deutschlands zu tun? (Mit Material von dts)
